Klare Kante: Stellt sie vor Gericht!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

21.03.2021
Sonntag Mittag eine Pressekonferenz? Kann man machen, wenn man unbedingt etwas loswerden will, parteipolitische Akzente setzen möchte. Genau dies hat der CSU-Chef Markus Söder gestern getan. Sein vorgestellter 10-Punkte-Plan zur Einschränkung von Nebeneinkünften von Abgeordneten und ihrer Veröffentlichung ist weitreichend. Meines Wissens ist so weit bisher noch keine Partei gegangen.

Söder setzt damit auch öffentlich einen ganz klaren Kontrapunkt zum neuen CDU-Vorsitzenden. Armin Laschet hat - wie fast immer an den letzten Wochenenden - Sendepause. Ob es nun darum ging, die korrupten Nebengeschäfte von Bundestagsabgeordneten zu bewerten. Oder darum, das desaströse Abschneiden bei den letzten Landtagswahlen zu kommentieren. 'Merkels Zwerg' taucht in schöner Regelmässigkeit Samstags und Sonntags ab.

Dabei kommen die Einschläge täglich näher. Vor allem bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der mittlerweile von den Medien regelrecht 'gejagt' wird. Völlig zu Recht tendet auf Twitter gerade der Hashtag #spahnruecktritt . Mit solchen Personal ist wirklich kein Staat mehr zu machen. Begreift dies die CDU nicht bald, wird sie - fast zwangsläufig - in Richtung 20 Prozent Wähleranteil stürzen. Das aufgebrachte Volk giert faktisch nach einem 'Skalp'.

Ob nun Georg Nüsslein (CDU), Nikolas Nöbel (CDU), Afred Sauter (CDU) oder wie sie noch so alle heissen werden. Ermittelt endlich mal richtig, macht keinen Kotau vor den Weisungen aus dem jeweiligen Justizministerium. Und dann: stellt sie vor Gericht. 'Volksvertreter', die mit der Not der Menschen in der Pandemie - qua Amt - Profit machen, haben eine gerechte Strafe verdient! 

Foto: Maskentransport von China nach Deutschland in einer Lufthansamaschine im April 2020