Ein Kommentar von Fred Kowasch
10.04.2022
Es gibt zahlreiche Journalisten und Politikwissenschaftler die sind der Auffassung: 'Untersuchungsausschüsse bringen Nichts'. Dieser Meinung kann man durchaus sein. Denn nicht selten entziehen sich dort - vor den parlamentarischen Kontrollgremien - politisch Verantwortliche den Konsequenzen ihres Handelns. Beschwichtigen. Streiten ab. Drücken auf die Tränendrüse.
Dass sie ohne Wirkung sind, kann man allerdings von den zwei laufenden Untersuchungsausschüssen zur Flut im letzten Sommer nicht sagen. Am letzten Donnerstag trat in Düsseldorf Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurück. Zuvor wurden immer mehr interne Details bekannt. Zunächst gab Heinen-Esser an, sich unmittelbar nach der Flut um ihre 15jährige Tochter (und deren Freundinnen) auf Mallorca kümmern zu müssen.
Wenig später wurde bekannt: da war dann doch noch eine Geburtstagsparty auf der Insel, wozu auch zwei weitere CDU-Minister und eine Staatsministerin erschienen. Nun ist in NRW gerade Landtagswahlkampf. Erst jüngst wurde ein Urnengang wegen des laxen Umgangs (das 'berühmte' Grinsen Laschets) mit diesem Thema verloren.
In Rheinland-Pfalz sind demnächst keine Wahlen. Allerdings muss sich die politische 'Elite' des Bundeslandes mit erheblichen Vorwürfen auseinandersetzen. Auch hier spült ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß pikante Details an die Öffentlichkeit. "Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls" wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) jüngst aus internen Unterlagen zitiert.
Auch ihre damalige Stellvertreterin, die amtierende Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne), kommt immer mehr in Bedrängnis. Erst eine inhaltlich falsche Pressemitteilung an dem durch Dauerregen gezeichneten 14. Juli 2021 (Stichwort: "Bitte noch gendern Campingsplatzbetreiber:innen. Dann Freigabe."), dann taucht sie stundenlang ab. Schließlich ein vierwöchiger Sommerurlaub mit der Familie in Frankreich. Während zu Hause die Menschen verzweifelt auf Hilfe hoffen. Die Not im Ahrtal keine Grenzen kennt.
Menschen wie Anne Spiegel - ihr administratives Nicht-Handeln, dass Lavieren danach - sind ein Grund dafür, dass sich immer mehr Bundesbürger angewidert von der Politik abwenden. Wütend werden. Den Systemsturz wollen. Wer ihren Auftritt am Sonntag Abend vor Fernsehkameras erlebt hat, kann sich durchaus die Frage stellen: warum klebt diese Frau so an ihrem Ministerstuhl? Wenn sie schon den Job einer Landesministerin in Rheinland-Pfalz nicht händeln kann, wie will sie dann ihre Aufgabe in der Bundespolitik erfüllen?!
Anne Spiegel, Mach Dich vom 'Acker'! Alles andere als ein Rücktritt versteht kein Mensch mehr. Bewahre Selbstachtung. Und gibt der politischen Kultur in diesem Land wenigstens noch einen Funken an Glaubwürdigkeit zurück.
10.04.2022
Es gibt zahlreiche Journalisten und Politikwissenschaftler die sind der Auffassung: 'Untersuchungsausschüsse bringen Nichts'. Dieser Meinung kann man durchaus sein. Denn nicht selten entziehen sich dort - vor den parlamentarischen Kontrollgremien - politisch Verantwortliche den Konsequenzen ihres Handelns. Beschwichtigen. Streiten ab. Drücken auf die Tränendrüse.
Dass sie ohne Wirkung sind, kann man allerdings von den zwei laufenden Untersuchungsausschüssen zur Flut im letzten Sommer nicht sagen. Am letzten Donnerstag trat in Düsseldorf Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurück. Zuvor wurden immer mehr interne Details bekannt. Zunächst gab Heinen-Esser an, sich unmittelbar nach der Flut um ihre 15jährige Tochter (und deren Freundinnen) auf Mallorca kümmern zu müssen.
Wenig später wurde bekannt: da war dann doch noch eine Geburtstagsparty auf der Insel, wozu auch zwei weitere CDU-Minister und eine Staatsministerin erschienen. Nun ist in NRW gerade Landtagswahlkampf. Erst jüngst wurde ein Urnengang wegen des laxen Umgangs (das 'berühmte' Grinsen Laschets) mit diesem Thema verloren.
In Rheinland-Pfalz sind demnächst keine Wahlen. Allerdings muss sich die politische 'Elite' des Bundeslandes mit erheblichen Vorwürfen auseinandersetzen. Auch hier spült ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß pikante Details an die Öffentlichkeit. "Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls" wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) jüngst aus internen Unterlagen zitiert.
Auch ihre damalige Stellvertreterin, die amtierende Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne), kommt immer mehr in Bedrängnis. Erst eine inhaltlich falsche Pressemitteilung an dem durch Dauerregen gezeichneten 14. Juli 2021 (Stichwort: "Bitte noch gendern Campingsplatzbetreiber:innen. Dann Freigabe."), dann taucht sie stundenlang ab. Schließlich ein vierwöchiger Sommerurlaub mit der Familie in Frankreich. Während zu Hause die Menschen verzweifelt auf Hilfe hoffen. Die Not im Ahrtal keine Grenzen kennt.
Menschen wie Anne Spiegel - ihr administratives Nicht-Handeln, dass Lavieren danach - sind ein Grund dafür, dass sich immer mehr Bundesbürger angewidert von der Politik abwenden. Wütend werden. Den Systemsturz wollen. Wer ihren Auftritt am Sonntag Abend vor Fernsehkameras erlebt hat, kann sich durchaus die Frage stellen: warum klebt diese Frau so an ihrem Ministerstuhl? Wenn sie schon den Job einer Landesministerin in Rheinland-Pfalz nicht händeln kann, wie will sie dann ihre Aufgabe in der Bundespolitik erfüllen?!
Anne Spiegel, Mach Dich vom 'Acker'! Alles andere als ein Rücktritt versteht kein Mensch mehr. Bewahre Selbstachtung. Und gibt der politischen Kultur in diesem Land wenigstens noch einen Funken an Glaubwürdigkeit zurück.